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Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück, hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug zu berichtigen (BFH, Urteil vom 29.03.2017 – XI R 5/16; veröffentlicht am 31.05.2017).
Das Kammergericht Berlin entschied zu Gunsten von Facebook und gegen die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account und der darin enthaltenen Kommunikation ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht geltend machte. Dies begründete es damit, dass der Schutz des Fernmeldegeheimnisses dem Anspruch der Erben entgegenstehe, Einsicht in die Kommunikation der […]
Für die Frage der Abnutzbarkeit immaterieller Wirtschaftsgüter kommt es maßgeblich darauf an, ob sich deren Wert in einer bestimmten oder bestimmbaren Zeit erschöpft. Da der Inhaber eine ihm unbefristet erteilte Vertragsarztzulassung, solange er sie innehat, gleichbleibend in Anspruch nehmen und den aus ihr resultierenden wirtschaftlichen Vorteil im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens gemäß § 103 SGB V durch […]
Wenn das Familienheim, also der Lebensmittelpunkt, z.B. nach dem Auszug der Kinder zu groß geworden ist, kann ein Ehegatte es bzw. seinen Miteigentumsanteil schenkungsteuerfrei auf seinen Ehegatten übertragen. Dieser kann das Familienheim sodann bei mindestens zehnjähriger Behaltensfrist ertragsteuerfrei veräußern. Der ursprüngliche Schenker kann sodann das neue Familienheim erwerben und wiederum seinem Ehegatten schenkungsteuerfrei unentgeltlich übertragen. Hierdurch lässt sich je […]
Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofes entspricht ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen nicht den Kriterien eines Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten abweicht (vgl. BFH, DStR 2016, 2947). Dies bedeutet, dass es nicht nur im Hinblick auf den Mietzins fremdüblich sein muss, sondern auch sonstige mietvertragliche Regelungen einem […]
Das Finanzgericht Düsseldorf erkennt in einem selbst erstrittenen Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung an (Beschluss vom 10.11.2016 – Az.: 15 V 2120/16 A (F)), dass sich ein Treuhänder erfolgreich auf das Treuhandverhältnis berufen kann, welches er in seiner Eigenschaft als Treuhänder und Geschäftsführer der Treugeberin, also bei Vorliegen eines sogenannten Insichgeschäfts im Sinne von § […]
In einem aktuell selbst erstrittenen Urteil stellt das Finanzgericht Düsseldorf (Urteil vom 06.12.2016 – Az.: 5 K 2321/13 U) in Anwendung der Rechtsprechung des EuGH heraus, dass der Vorsteuerabzug nur verweigert werden darf, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine […]
Bei einer Gewinnermittlung mittels Einnahmenüberschussrechnung mindert eine Umsatzsteuerzahlung, die einen Voranmeldungszeitraum des laufenden Jahres betrifft, am 10.1. des Folgejahres fällig und vom Finanzamt per Lastschrift auch am 10.1. des Folgejahres abgebucht worden ist, als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 2 EStG den Gewinn des laufenden Jahres. Hat der Unternehmer in seiner elektronisch eingereichten […]
Die Regelung des § 15 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 4 UStG, dass der Vorsteuerabzug bei Fehlen der Steuernummer oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung bei Berichtigung nicht mit Rückwirkung möglich ist, verstößt gegen Art. 167, 178 Buchst. a, Art. 179 und Art. 226 Nr. 3 MwStSystRL und ist damit europarechtswidrig. Mithin muss der Vorsteuerabzug […]
Sind einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft aus seiner Beteiligung ausschließlich verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zugeflossen, die der Gesellschafter als Einnahmen aus einer anderen Einkunftsart als den Kapitaleinkünften erklärt hat und die erst nachträglich zutreffend als Kapitalerträge besteuert werden, kann der Steuerpflichtige sein Wahlrecht zur Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren solange ausüben, bis der Einkommensteuerbescheid des Veranlagungszeitraums formell und materiell bestandskräftig […]
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