Alle Urteile Archive - Seite 10 von 14

Allgemein, Gewerbliche Dienstleister, Handel

Abgabe von „Gratis-Handys“ durch einen Handy-Shop

Wenn ein Vermittler von Mobilfunkverträgen, z. B. ein Handy-Shop-Inhaber, dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter „kostenlos“ ein Handy überlässt und er hierfür von dem Mobilfunkanbieter einen Bonus erhält, muss er die Abgabe des Handys nicht als sogenannte unentgeltliche Wertabgabe mit deren Einkaufspreis versteuern. Er hat vielmehr – neben der Vermittlungsprovision – nur diesen Bonus der Umsatzsteuer zu unterwerfen (vgl. BFH, Urteil vom 16.10.2013, AZ.: XI R 39/12; veröffentlicht am 27.11.2013).

24. Januar 2014/von Alexander Gille

Allgemein, Gewerbliche Dienstleister, Handwerker, Industrie

Wärmedämmarbeiten bei der Errichtung einer Photovoltaikanlage

Wenn bei der Installation einer Photovoltaikanlage eine tritt- und druckfeste Wärmedämmung auf dem Dach angebracht werden muss, um zu verhindern, dass es zu Schäden oder Folgeschäden beim Betrieb der Photovoltaikanlage kommt, sind die Mehrkosten für die Dämmung für die Ausübung einer steuerpflichtigen Tätigkeit (Betrieb der Photovoltaikanlage) entstanden, sofern ohne den Einbau der Photo-Voltaikanlage keine Wärmedämmung installiert worden wäre. Damit ist der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Vorsteuerbeträgen und den mittels der Photovoltaikanlage ausgeführten steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen gegeben (vgl. FG München, Urteil vom 30.07.2013, AZ.: 2 K 3966/10).

15. November 2013/von Alexander Gille

Allgemein, Handwerker, Industrie

Kein Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Werkstattwagens

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen kommt der Grundsatz, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung dienstliche oder betriebliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden, bei sogenannten Werkstattwagen nicht zum Tragen (vgl. FG Niedersachsen, Urteil vom 13.03.2013, AZ.: 4 K 302/11). Dies begründet das Finanzgericht damit, dass es sich bei einem Werkstattwagen um ein Fahrzeug handelt, dass typischerweise zum privaten Gebrauch nicht geeignet ist, da die objektive Beschaffenheit und Einrichtung des Werkstattwagens so gut wie ausschließlich zur Beförderung von Gütern bestimmt ist. Insbesondere die Anzahl der Sitzplätze, das äußere Erscheinungsbild, die Verblendung der hinteren Seitenfenster und das Vorhandensein einer Abtrennung zwischen Lade- und Fahrgastraum machen dies deutlich.

18. Oktober 2013/von Alexander Gille

Allgemein, Freiberufler, Gewerbliche Dienstleister

Abgrenzung freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit bei Dolmetscherleistungen

Erzielt eine Dolmetscherpersonengesellschaft Einkünfte aus Übersetzungsarbeiten in Sprachen, die nicht deren Gesellschafter, sondern nur Fremdübersetzer beherrschen, liegen keine freiberuflichen, sondern insgesamt gewerbliche Einkünfte vor (vgl. FG Köln, Urteil vom 14.10.2012, AZ.: 15 K 4041/10; Revision anhängig). Dies wird damit begründet, dass der Beruf des Dolmetschers zwar grundsätzlich die Tätigkeit eines freien Berufes im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG darstellt. Doch scheitert die Annahme einer freiberuflichen Tätigkeit daran, dass in Bezug auf die Fremdübersetzungen mangels eigener Fachkenntnisse der Gesellschafter keine leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit der Gesellschafter vorliegt.

18. Oktober 2013/von Alexander Gille

Allgemein, Arbeitnehmer, Freiberufler, Gewerbliche Dienstleister, Handel, Handwerker, Heilberufe, Industrie, Vermieter und Verpächter

Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

Das niedersächsische Finanzgericht hat am 21.08.2013 entschieden, dass seiner Auffassung nach der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig sei und die entsprechende Frage im Rahmen eines laufenden Klageverfahrens nunmehr zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

23. September 2013/von Alexander Gille

Allgemein, Freiberufler, Gewerbliche Dienstleister, Handel, Handwerker, Heilberufe, Industrie

Erhöhte Nachweispflichten bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Der Bundesfinanzhof hat die Nachweisvoraussetzungen für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen verschärft und entschieden, dass die Steuerbefreiung nicht zur Anwendung kommt, wenn der ausdrückliche Hinweis auf das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in der Rechnung fehlt (vgl. BFH, Urteil vom 24.11.2012, PStR 2013, Seite 172).

3. August 2013/von Alexander Gille

Allgemein, Handwerker

Einbau einer Dachgaube – keine begünstigte Handwerkerleistung

Der Einbau einer Dachgaube stellt keine begünstigte Handwerkerleistung im Sinne von § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG dar. Denn unter die nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG begünstigten Handwerkerleistungen fallen nur Instandsetzungsmaßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung des vertraglichen oder ordnungsgemäßen Zustands der Wohnung und Modernisierungsmaßnahmen, nicht jedoch handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2012, AZ.: 4 K 4361/08).

3. August 2013/von Alexander Gille

Allgemein, Gewerbliche Dienstleister, Handel, Handwerker, Industrie, Steuerstrafrecht und Haftungsrecht

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Lieferer für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes in gutem Glauben handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicher zu stellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt. Im vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte sich der Lieferer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Käufers geben lassen und diese überprüft. Daneben lag dem Lieferer ein Auszug aus dem luxemburgischen Handelsregister genauso wie eine Kopie des Personalausweises des Geschäftsführers vor. Da der Kontakt zum Abnehmer jedoch ausschließlich über ein Mobiltelefon und ein Telefaxgerät mit jeweils deutscher Vorwahl erfolgte, sah der Bundesfinanzhof eine Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt. Denn ein sorgfältig handelnder Lieferer hätte aufgrund dieses Umstandes am Vorliegen einer Geschäftsbeziehung zu einer in Luxemburg ansässigen Gesellschaft gezweifelt. Nach dem Bundesfinanzhof kann in einem solchen Fall verlangt werden, dass der Lieferer den Kontakt mit dem Geschäftssitz des angeblichen Käufers sucht und hierdurch hätte feststellen können, dass der Geschäftssitz nicht existiert (vgl. BFH, Urteil vom 25.04.2013 – V R 28/11; veröffentlicht am 19.06.2013).

25. Juli 2013/von Alexander Gille

Allgemein, Freiberufler, Gewerbliche Dienstleister, Handel, Handwerker, Heilberufe, Industrie

Herstellungskosten für ein fremdes Gebäude

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes, das er zur Erzielung von betrieblichen Einkünften nutzt, sind zu aktivieren und abzuschreiben. Insoweit hat der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden, dass bei dem Ende der betrieblichen Nutzung eines solchen Gebäudes keine Auswirkung auf den Gewinn daraus resultiert. Etwaige stille Reserven sind nicht aufzudecken. Vielmehr wird ein noch nicht abgeschriebener Restbetrag erfolgsneutral ausgebucht (vgl. BFH, Urteil vom 19.12.2012 – IV R 29/09; veröffentlicht am 17.04.2013).

25. Juli 2013/von Alexander Gille

Allgemein, Arbeitnehmer, Freiberufler, Gewerbliche Dienstleister, Handel, Handwerker, Heilberufe, Industrie

Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs

Nach einer Verfügung der OFD Rheinland kann bei einem elektronischen Fahrtenbuch, in dem alle Fahrten automatisch bei Beendigung jeder Fahrt mit Datum, Kilometerstand und Fahrziel unabänderbar erfasst werden, der Fahrtanlass vom Fahrer nachträglich in einem Webportal eingetragen werden. Der Eintrag muss lediglich zeitnah geschehen und im Webportal muss die Person und der Zeitpunkt der nachträglichen Eintragung dokumentiert sein. Als zeitnah wird von der Finanzverwaltung ein Eintrag innerhalb eines Zeitraums von bis zu sieben Kalendertagen nach Abschluss der jeweiligen Fahrt angesehen (vgl. OFD Rheinland vom 18.02.2013 – akt. Kurzinfo LSt-Außendienst 2/2013).

2. Juli 2013/von Alexander Gille

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