Alle Urteile Archive - Seite 9 von 14

Steuerbefreiung des Bleaching

Von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellungen sind umsatzsteuerfrei, soweit sie dazu dienen, einen aufgrund einer Vorerkrankung und -behandlung nachgedunkelten Zahn aufzuhellen (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 9.10.2014 – 4 K 179/10; Revision anhängig).

4. Februar 2015/von Alexander Gille

Allgemein, Freiberufler, Gewerbliche Dienstleister, Handel, Handwerker, Heilberufe, Industrie

„Exit-Bonus“ beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Erhält der Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich in geringem Umfang an ihr beteiligt ist, neben dem auf seine Anteile entfallenden Veräußerungspreis auch einen sog. „Exit-Bonus“ von anderen veräußernden Gesellschaftern, unterliegt dieser Erlös nicht dem Halbeinkünfteverfahren, sondern ist voll zu versteuern (FG Münster, Urteil v. 12.12.2014 – 4 K 1918/13 E).

4. Februar 2015/von Alexander Gille

Allgemein, Erben, Freiberufler, Gewerbliche Dienstleister, Handel, Handwerker, Heilberufe, Industrie

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

Mit heute verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind jedoch zunächst noch anwendbar; der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2016 Zeit, eine Neuregelung zu schaffen. Das Bundesverfassungsgericht hält fest, dass es zwar im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers liegt, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Doch ist die Privilegierung betrieblichen Vermögens in der aktuellen Form unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung zu verlangen. Des weiteren sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 % unverhältnismäßig.

17. Dezember 2014/von Alexander Gille

Allgemein, Arbeitnehmer, Freiberufler, Gewerbliche Dienstleister, Handel, Handwerker, Heilberufe, Industrie

Zuzahlung für die Nutzung eines Dienstwagens

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die von einem Arbeitnehmer an den Arbeitgeber gezahlte Zuzahlung für die Nutzung eines Dienstwagens, die über dem nach der Fahrtenbuchmethode ermittelten privaten Nutzungswert liegt, in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit abzuziehen ist. Damit hat das Gericht der Finanzverwaltung widersprochen (vgl. FG Baden Württemberg, Urteil vom 25.02.2014, AZ.: 5 K 284/13; Revision zugelassen).

21. Juni 2014/von Alexander Gille

Allgemein, Freiberufler, Gewerbliche Dienstleister, Handel, Handwerker, Heilberufe, Industrie, Steuerstrafrecht und Haftungsrecht

Keine Haftung nach § 71 AO nach Betrug bei Investitionszulage

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass derjenige, der einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage haftet (vgl. BFH, Urteil vom 19.12.2013 AZ.: III R 25/10; veröffentlicht am 23.04.2014). Mit diesem Urteil ändert der BFH seine bisherige Rechtssprechungslinie.

21. Juni 2014/von Alexander Gille

Allgemein, Freiberufler, Gewerbliche Dienstleister, Handel, Handwerker, Heilberufe, Industrie, Steuerstrafrecht und Haftungsrecht

GmbH-Geschäftsführer haften (fast) immer

Nach § 69 Satz 1 AO i.V.m. § 35 Abs. 1 GmbHG haftet der Geschäftsführer einer GmbH als deren gesetzlicher Vertreter, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung seiner steuerlichen Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Dabei hat er in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter auch die Pflicht zur Einbehaltung und fristgerechten Abführung der im Haftungszeitraum von der GmbH angemeldeten Lohnsteuerabzugsbeträge. Insoweit kann zwar die Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers durch eine entsprechende Geschäftsverteilung begrenzt werden. Doch erfordert dies eine im vorhinein getroffene eindeutige – und deshalb schriftliche – Klarstellung, welcher Geschäftsführer für welchen Bereich zuständig ist. Aber selbst bei einer solchen Aufgabenverteilung darf der Geschäftsführer nicht blind auf die korrekte Aufgabenwahrnehmung durch den intern zuständigen Mitgeschäftsführer vertrauen und auf eine Überwachung gänzlich verzichten. Vielmehr trifft ihn gerade in einer finanziellen Krisensituation eine gesteigerte Überwachungspflicht (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2013, AZ.: 3 K 1632/12; rechtskräftig). Fehlt es also an einer entsprechenden schriftlichen Klarstellung der Geschäftsverteilung oder an der Wahrnehmung der gesteigerten Überwachungspflicht in einer finanziellen Krisensituation, verbleibt es bei der Haftung des betroffenen Geschäftsführers.

27. März 2014/von Alexander Gille

Allgemein, Arbeitnehmer, Freiberufler, Gewerbliche Dienstleister, Handel, Handwerker, Heilberufe, Industrie

Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber

Übernimmt ein Spediteur die Bußgelder der bei ihm angestellten Fahrer, handelt es sich hierbei um Arbeitslohn (vgl. BFH, Urteil vom 14.11.2013, AZ.: VII R 36/12; veröffentlicht am 22.01.2014).

16. Februar 2014/von Alexander Gille

Allgemein, Freiberufler, Gewerbliche Dienstleister, Handel, Handwerker, Heilberufe, Industrie

Grunderwerbsteuer und Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Voraussetzungen für die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer nach § 6 Abs. 3 GrEStG rückwirkend entfallen, sofern die gesamthänderische Mitberechtigung als Gesellschafter innerhalb von 5 Jahren durch eine formwechselnde Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft, z. B. GmbH, verloren geht (vgl. BFH, Urteil vom 25.09.2013, AZ.: II. R 17/12; veröffentlicht am 08.01.2014).

24. Januar 2014/von Alexander Gille

Allgemein, Gewerbliche Dienstleister, Handel, Handwerker, Heilberufe, Industrie

Kosten eines Erststudiums nicht abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar sind. Vielmehr hält das Gericht die entsprechende gesetzliche Neuregelung für verfassungsgemäß (vgl. BFH, Urteil vom 05.11.2013, AZ.: VIII R 22/12; veröffentlicht am 08.01.2014).

24. Januar 2014/von Alexander Gille

Allgemein, Arbeitnehmer, Erben, Freiberufler, Gewerbliche Dienstleister, Handel, Handwerker, Heilberufe, Industrie, Steuerstrafrecht und Haftungsrecht, Vermieter und Verpächter

Umfang einer Rechtsbehelfsbelehrung

Einen Hinweis darauf, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann, muss die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid nach dem BFH nicht enthalten. Vielmehr reicht es aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den bloßen Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO – wie bisher in üblichen Bescheiden – wiedergibt (vgl. BFH, Urteil vom 20.11.2013, AZ.: V R 2/12; veröffentlicht am 08.01.2014).

24. Januar 2014/von Alexander Gille

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